Forum des Bürgervereins Bindlacher Berg e.V.
Anzahl Nachrichten: 8 - Seiten (1): [1]
Autor: Carmen
Erstellt: Jun 08 2009 - 07:14
Betreff: Schneebergstr.
Auch wenn es viele nicht wissen (wollen)
Die Straße ist die Schneebergstr! Diese verfügt über mehrere Zufahrten zu den Häuserblöcken. Diese sind straßenähnlich ausgebaut, aber eben keine Straße.
Daher sind das eben nicht vorfahrtsberechtigte Straßen, sondern Zufahrten, in denen der Verkehr den Autos in der Schneebergstr. Vorfahrt gewähren muß.

Das nur nach der Begegnung der 3. Art heute früh.

Irgendwann wird mal einer nicht schnell genug bremsen.

Gruß Carmen
Autor: BBer
Erstellt: Jun 08 2009 - 11:43
Betreff: re: Schneebergstr.
Ich denke das es hier immer wieder zu Konflikten kommen wird. Die Frage ist einfach, sind die Zufahrten zu den Häuserblöcken als Ausfahrt von einem Grundstück erkennbar?

In der StVo heißt es dazu:

§10 Einfahren und Anfahren

Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Er hat seine Absicht rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Dort, wo eine Klarstellung notwendig ist, kann Zeichen 205 stehen.


Jetzt ist es eben interessant: Ein Auswärtiger kann das gar nicht wissen, dass das nur Ausfahrten sind. Muss er deshalb Vorfahrt gewähren? Ist es gekennzeichnet, das es sich hier nicht mehr um eine Gemeindestrasse handelt, z.B. durch durchgehenden Bordstein? Ich würde mich bei einem Unfall nicht unbedingt darauf berufen wollen das die Schneebergstr. hier immer Vorfahrt hat. Außerdem sollten die 30 km/h eigentlich noch genügend Bremsspielraum geben, sofern man sich daran hält.

Ich hab noch was gefunden, hiernach wären eigentlich die Ausfahrten der Schneebergstrasse vorfahrtsberechtigt:

Vorfahrtregel "rechts vor links"

Gem. § 8 StVO hat an Kreuzungen und Einmündungen generell Vorfahrt, wer von rechts kommt, es sei denn, dass das Vorfahrtrecht durch Verkehrszeichen (Z. 205, 206, 301, 306) gesondert geregelt ist, oder dass es sich bei der von rechts einmündenden oder kreuzenden Straße nur um einen Feld- oder Waldweg handelt. Auch der aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommende Fahrzeugführer sowie derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein in eine Straße einfährt, kann die Rechts-vor-Links-Regel nicht für sich in Anspruch nehmen.


Nach dieser Interpretation der StVo ist es ganz klar das die Ausfahrten kein Wald oder Flurweg sind. Aber wie gesagt, das sind alles so wachsweiche Formulierungen die Wahrscheinlich in der Rechtssprechung unterschiedlich behandelt werden.


Was wahrscheinlich auch noch mehr ein Problem ist, dass die Ausfahrten aus der Schneebergstrasse nicht einsehbar sind und dazu noch von Autos zugeparkt sind, das reduziert natürlich den Spielraum und sollte eigentlich mal an diese Autofahrer herangetragen werden.

Was aber ganz eindeutig viele am Berg nicht wissen: Wer aus einer Spielstrasse kommt, muss immer warten. Bei uns z.B. Ausfahrt Kösseineweg auf Christensenstrasse und auch hinten auf die Schneebergstrasse. Auch die Ausfahrt Kornbergweg auf Schneebergstrasse ist so ein Fall. Ganz klar hier geregelt:

Wer aus einem Grundstück, aus einem Fußgängerbereich (Zeichen 242 und 243), aus einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325/326) auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

Das kann auch ein Auswärtiger sehen, denn die Gehwege sind durchgepflastert und sehen damit ja eher wie Ausfahrten aus. Aber dran halten bzw. wissen tuts fast niemand.

Gruss
BBer
Autor: Carmen
Erstellt: Jun 10 2009 - 12:59
Betreff: re: Schneebergstr.
Danke für den ausführlichen Beitrag.

Wenn es dann aber für mich (auf der Schneebergstr. fahrend) eben nicht immer so klappt mit dem sofortigen Anhalten, möchte ich nicht noch mit den Händen und dem aufgerissenen Mund beschimpft werden. Wenn die Sicht aus der Ausfahrt so schlecht ist, gilt das auch für die andere Seite. Bremsen hatte schon noch geklappt, jedoch bin ich dann vor der stehenden Dame eben losgefahren, da ich ja Vorfahrt hatte.

Gruß 'Carmen
Autor: teufel.man
Erstellt: Jun 11 2009 - 01:10
Betreff: re: Schneebergstr.
Da ich längere Zeit als Schadenregulierer tätig war, würde ich im Schadenfall wie folgt entscheiden: Wer in einer Zone 30 mit so parkenden Autos, dass nur noch eine Fahrspur frei ist und evtl. spielenden Kindern auf den Gehsteig, die man nicht unbedingt sieht, da durch Büsche der Gehsteig nicht immer einsehbar ist, so schnell fährt, dass er einem Zusammenstoß (egal ob mit Auto oder Kind) nicht verhindern kann, da er nicht rechtzeitig zum stehen kommt, ist zu schnell. Dies gilt auch dann wenn man sich an die 30 gehalten hat, oder auch langsamer gefahren ist.

Hinzu kommt dann der Regelverstoß von dem der aus der Ausfahrt der "Blocks" gefahren ist. Dieser ist höher zu werten, da dieser Verstoß akut zu dem Unfall geführt hat.

Hinzu kommt dann noch die Einschätzung der Polizei wie der einzelne Unfall jetzt wirklich zustande kam.

Ich denke dass in dieser Konstellation der Fahrer auf der Schneebergstr. eine Mitschuld zwischen 25 % und 50 % am Unfall bekommen wird.

Manuel Teufel
Versicherungsfachwirt und -makler
1. Vorstand Bürgerverein Bindlacher Berg e. V.
Autor: Schnops
Erstellt: Jun 13 2009 - 10:13
Betreff: re: re: Schneebergstr.
Hallo zusammen
wenn ich das so lese, kommt für mich ein Problem auf:

- wer hat nun in der Schneebergstr. Vorfahrt ???

Bisher bin ich davon ausgegangen, das für die Ausfahrt "Rechts vor Links" gilt, da ja die "Privat-Ausfahrt" als solches durch den Zustand des Belages nicht erkennbar ist (keine Unterbrechnung wie Randstein etc.)

Und 50% Vorfahrt wird es auch nicht geben !

Aber:
wenn beide Verkehrsteilnehmer umsichtig fahren, ist`s kein Problem
zumindest für mich die letzten 10 Jahre nicht
Autor: huebsch.m
Erstellt: Jul 01 2009 - 11:20
Betreff: re: re: re: Schneebergstr.
Nur zur Info:

Das Problem mit der Vorfahrt hat mich auch sehr überascht. Ich ging nämlich auch immer davon aus, dass da "rechts vor links" gilt. Fakt ist, dass dem nicht so ist --> die Schneebergstr. hat Vorfahrt.

Natürlich haben wir vom Bürgerverein diese unsichere Verkehrssitution auch schon bei der Gemeinde angesprochen und um eine klare Beschilderung gebeten.

Antwort:
"Wenn die Fahrer auf der Schneebergstr. nicht wissen, dass sie Vorfahrt haben, rasen diese schon nicht so."

Eigentlich ein vernünftiges Argument. Leider hat niemand an die "Auswärtigen" gedacht, die aus den Ausfahrten (Privatgrundstücken) herausfahren und denken, sie hätten Vorfahrt.


Wir bleiben auf jeden Fall dran.



Gruß
Markus
Autor: teufel.man
Erstellt: Aug 17 2009 - 03:57
Betreff: re: Schneebergstr.
Hallo,

hierzu noch ein Urteil, was heute veröffentlicht wurde. Das dürfte jetzt auch die letzten Fragen klären.

Eine Straße, die nicht dem fließenden Verkehr dient und die auch nicht mit einem Straßennamen versehen ist, gilt als Ausfahrt. Verkehrsteilnehmer, die aus einer solchen Ausfahrt kommen, haben die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten. Das gilt auch dann, wenn die Ausfahrt auf den ersten Blick nicht als solche zu erkennen ist, so das Oberlandesgericht München in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 6. Februar 2009 (Az.: 10 U 4845/0.


Manuel Teufel
Autor: BBer
Erstellt: Aug 19 2009 - 09:22
Betreff: re: re: Schneebergstr.
Wir haben doch einen tatkräftigen Gemeinderat aus der Bergliste.

Es wäre doch wunderbar, wenn er von offizieller Stelle dazu mal eine Auskunft bekäme. Mit einer Aussage "dann fahren alle schonmal langsamer" darf man sich diesmal eben nicht abspeisen lassen. Vielleicht kann ihm ja dabei auch der Bürgerverein unter die Arme greifen.
Schließlich macht es wenig Sinn, wenn 10 Mann in Forum bescheid wissen und 100 andere nicht.

Es ist natürlich nicht ersichtlich, welche weiteren Modalitäten bei dem o.g. Urteil noch bestanden haben. Ein Bild der oben besagten Ausfahrt wäre toll, wird es aber wahrscheinlich nicht geben. Ich bin mir sicher, dass hier juristische Feinheiten über den Ausgang entschieden haben. Wer weiß, vielleicht gelten in unserem Fall die Ausfahrten als Verbindungsstrasse zu den weiter hinter liegenden Garagen und damit dem fließenden Verkehr, wer weiß das schon, wie das juristisch gesehen wird. Hier bleibt Raum für Spekulationen.

Ich taste mich nur noch langsam in diese Bereiche vor, sofern ich keine offizielle Aussage dazu gehört habe. Zudem in letzter Zeit viele Verkehrsteilnehmer bis in den Radius der Ausfahrten parken, bzw. direkt in den Ausfahrten, so dass selbst bei 30km/h hier gefährliche Situationen entstehen können. Soweit ich weiß ist das aber vor "Ausfahrten" zulässig. Was aber nach §12 StVO nicht zulässig ist, ist das Parken gegenüber von Grundstücksausfahrten, halten tun sich aber auch einige nicht dran, obwohl es bei uns am Berg eigentlich kein Parkproblem geben sollte.

Und ehrlicherweise bin ich schon überrascht, dass ein Strassennamenschild über die Vorfahrtsregelung entscheidet. Dann muss ich auch davon ausgehen, wenn irgendwer mal das Schild der Christensenstrasse am Ende der Schneebergstrasse wegschraubt, das auch diese dann schlagartig keine Vofahrt mehr hat, da sie ja optisch von den anderen Ausfahrten ja praktisch nicht zu unterscheiden ist. Dumm nur, dass dieses Schild von demjenigen in der Christensenstrasse gar nicht gesehen werden kann...
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